§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle zwischen uns (Buchdienst Wernau (Onlineshop)) und unseren Kunden über unseren Onlineshop geschlossenen Verträge. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige und einbezogene Fassung dieser AGBs.
(2) Sofern in diesen Geschäftsbedingungen von einem Verbraucher die Rede ist, ist dies eine natürliche Person, bei der der Zweck der Bestellung überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellen. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(3) Ergänzend zu den Bestimmungen dieser AGB gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.
§ 2 Vertragsschluss / Vertragssprache / Speicherung Vertragstext
(1) Verträge werden nur mit Kunden in Deutschland geschlossen.
(2) Vertragspartner des Kunden ist der Buchdienst Wernau als unselbständige Einrichtung der Diözese Rottenburg-Stuttgart, diese wiederum Körperschaft des öffentlichen Rechts.
(3) Die Darstellung, Präsentation oder Bewerbung unseres Warensortiments im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages i.S.d. §§ 145 ff BGB dar, sondern einen unverbindlichen Onlinekatalog.
(4) Durch das Anklicken des Buttons „Warenkorb“ kann der Kunde die jeweilige Ware in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt noch kein Vertragsangebot dar. Vor Abgabe der Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren. -
(5) Mit dem Anklicken des Buttons "kostenpflichtig bestellen" gibt der Kunde über die im Warenkorb enthaltenen Produkte ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages ab (Bestellung). Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.
Die Bestellung stellt ein rechtsverbindliches Angebot dar, an welches der Kunde 7 Kalendertage gebunden ist. Ein gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt.
(6) Nach Eingang der Kundenbestellung bei uns erhält der Kunde unverzüglich eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Zugangsbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar, es sei denn die Annahme wird zugleich erklärt.
(7) Ein Vertrag zwischen uns und dem Kunden kommt zustande durch unsere Annahmeerklärung per E-Mail (Auftragsbestätigung). Zugleich bekommt der Kunde die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu der bestellten Ware einschließlich dieser AGB und der Widerrufsbelehrung per E-Mail zugesandt. Wann ein Vertrag im Einzelfall mit uns zustande kommt, hängt von der vom Kunden gewählten Zahlungsart ab:
a) Rechnung: mit dem Klick des Kunden auf den Bestellbutton und Versand unserer Auftragsbestätigung per E-Mail
b) Filialzahlung: Der Kunde hat die Möglichkeit, im Onlineshop Waren zur Filialabholung zu bestellen, d.h. Lieferung in die Filiale des Buchdienst Wernau (Antoniusstraße 3 in 73249 Wernau) und Abholung durch den Kunden dort in der Filiale zu den Geschäftszeiten. Wenn der Kunde die Waren bei Abholung in der Filiale bezahlt, kommt der Kaufvertrag mit Zahlung in der Filiale zustande.
c) Gutschein: der Kunde hat die Möglichkeit mittels Eingabe eines Gutscheincodes im Bestellprozess Waren durch vollständige Einlösung eines Geschenkgutscheines zu bezahlen (die Einlösung nur eines Teilbetrages eines Geschenkgutscheins ist nicht möglich).
- Zahlung der gesamten Bestellung ausschließlich mit Geschenkgutschein: Vertragsschluss mit dem Klick des Kunden auf den Bestellbutton und Versand unserer Auftragsbestätigung per E-Mail
- Zahlung nur eines Teils der Bestellung mit Geschenkgutschein: wenn der Kunde nur einen Teil der Waren einer Bestellung mit dem Gutschein bezahlt, richtet sich der Vertragsschluss nach der daneben gewählten Zahlungsart (Abs. a) oder b)
(8) Ist die Ware zum Zeitpunkt der Bestellung nicht in der üblichen Lieferzeit oder nicht in der gewünschten Menge lieferbar, erfolgt unverzüglich eine diesbezügliche Kontaktaufnahme mit und Mitteilung an den Kunden, um die Bestellung ggf. hinsichtlich Bestellmenge bzw. Lieferzeit und ggf. Zahlungsart anzupassen. Ist die Ware dauerhaft nicht verfügbar, nehmen wir das Vertragsangebot des Kunden (insoweit) nicht an, so dass ein Vertrag (insoweit) nicht zustande kommt.
(9) Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrundeliegenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
(10) Vor Abgabe der verbindlichen Bestellung im Onlineshop besteht die Möglichkeit, den Vertragstext zu speichern. Wir selbst speichern den Vertragstext des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages nur bis zur endgültigen Abwicklung des Vertrages, längstens 6 Monate.
(11) Für den Vertragsschluss steht dem Kunden ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
§ 3 Widerrufsrecht / Ausschluss des Widerrufsrechts/Widerrufsformular
Schließt der Kunde den Kaufvertrag zu Zwecken, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können ("Verbraucher"), steht ihm folgendes Widerrufsrecht zu:
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Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Buchdienst Wernau (Onlineshop), Antoniusstraße 3, 73249 Wernau, Telefon: 07153/3001-164, Fax: 07153/3001-621, E-Mail: buchdienst@bdkj.info) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren, für eine innerhalb Deutschlands veranlasste Rücksendung den Lieferdienstleister verwenden, über der für die Zusendung verwendet wurde Anderenfalls sind die unmittelbaren Rücksendekosten von Ihnen zu tragen. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. |
Ausschluss des Widerrufsrechts
(1) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen (z.B. CD, Musik- oder Videokassetten) oder von Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(2) Ein Widerrufsrecht besteht außerdem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
(3) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausschlussgründe nach § 312 g Abs. 2 BGB.
Widerrufsformular
Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen möchte, kann das folgende Formular verwendet werden und ausgefüllt an uns gesandt werden.
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Muster-Widerrufsformular An Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Kunden Anschrift des/der Kunden (nur bei Erklärung auf Papier) Unterschrift des/der Kunden Datum (*) Unzutreffendes streichen. |
§ 4 Lieferung
(1) Lieferungen erfolgen ausschließlich innerhalb Deutschlands, d.h. nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) innerhalb Deutschlands haben und eine deutsche Lieferadresse angeben können.
(2) Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind.
(3) Die Lieferzeit beginnt mit Vertragsschluss.
In der Regel erfolgt die Lieferung innerhalb von circa 2-4 Werktagen, soweit nichts anderes bei der Bestellung in unserem Onlineshop angegeben ist oder etwas anderes vereinbart wurde.
(4) Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab, ist das Einhalten einer Lieferfrist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem zuverlässigen Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung aufgrund Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht beliefert werden, so werden wir von unserer Leistungspflicht frei und sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu.
Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und wir dies nicht zu vertreten haben. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Pandemien und Epidemien, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht unserem Betriebsrisiko zuzurechnen sind.
(5) Der Kunde wird im Falle, dass die Lieferung nicht in der üblichen Lieferzeit oder in der gewünschten Menge möglich ist, unverzüglich unterrichtet und soweit notwendig oder vom Kunden gewünscht, die Bestellung angepasst. Ist die Ware zum Zeitpunkt der Bestellung dauerhaft nicht lieferbar, nehmen wir das Vertragsangebot des Kunden (insoweit) nicht an, so dass ein Vertrag (insoweit) nicht zustande kommt.
§ 5 Transportschäden
(1) Für Verbraucher gilt:
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt (Transportschäden) angeliefert, soll der Kunde solche Fehler bitte möglichst sofort beim betreffenden Zusteller reklamieren und die Annahme gegebenenfalls verweigern. Zudem soll der Kunde diesbezüglich umgehend Kontakt mit uns aufnehmen, damit wir unsere etwaigen Ansprüche gegenüber dem Versender (Zustelldienst) bzw. der Transportversicherung geltend machen können. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat keinerlei Konsequenzen für den Kunden, weder für sein gesetzliches Widerrufsrecht als Verbraucher noch seine gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere seine Sachmängelhaftungsansprüche/Gewährleistungsrechte.
(2) Für Unternehmer gilt:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald wir die Sache dem Versandunternehmen (Spediteur, Frachtführer oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt) ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlässt der Kunde die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
§ 6 Preise und Zahlungsmodalitäten
(1) Die Kaufpreise in unserem Onlineshop sind Bruttopreise (in Euro) inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (sofern und soweit diese anfällt) zuzüglich anfallender Versandkosten. Lieferungen erfolgen grundsätzlich auf Kosten des Kunden, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Gesamtpreis inklusive Umsatzsteuer und Versandkosten wird dem Kunden auf der Bestellübersichtsseite vor Abgabe der Bestellung angezeigt.
(2) Der Kaufpreis wird mit Zustandekommen des Kaufvertrages fällig. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
Für nicht preisgebundene Produkte (z.B. CDs, DVDs, fremdsprachige Bücher) können die Preise zwischen Onlineshop und Filiale unterschiedlich sein (z.B. wenn er sich nur im Onlineshop über das Warensortiment informiert und die Ware später in der Filiale kauft ohne diese über den Onlineshop zur Filialabholung bestellt zu haben). Für den Fall dass der Kunde die Ware online zur Filialabholung bestellt, sichern wir ihm bei Abholung in der Filiale den Preis aus der Onlinebestellung zu, d.h. sofern der Filialpreis höher ist als der Onlinepreis zum Zeitpunkt der Online-Bestellung, berechnen wir immer den (günstigeren) Onlinepreis.
(3) Wir akzeptieren nur die im Rahmen des Bestellvorgangs jeweils angezeigten Zahlungsarten. Für sämtliche Zahlungsarten berechnen wir keine Zusatzkosten. Für Überweisungen aus dem Ausland werden vom Kreditinstitut ggf. Bankgebühren erhoben.
(4) Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmittel zur Verfügung:
a) Rechnung: Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig mit Rechnungserhalt und vom Kunden per Überweisung oder an der Kasse in der Filiale auszugleichen.
b) Gutschein: der Kunde gibt die Nummer des Gutscheincodes im Bestellprozess ein. Wir prüfen den Gutscheincode und ziehen den Gutscheinwert im Bestellprozess vom Rechnungsbetrag ab. Die endgültige Einlösung des Gutscheins erfolgt mit Aufgabe der Bestellung und unserer Annahmebestätigung.
c) Filialzahlung bei Warenlieferung in die Filiale: der Kunde zahlt den Rechnungsbetrag bei der Abholung der Ware in der Filiale an der Kasse.
(5) Soweit uns eine gültige E-Mail-Adresse vorliegt, erfolgt spätestens zwei Tage nach Versand der Ware bzw. Bereitstellung des Downloads der Versand der Rechnung per E-Mail. Anderenfalls versenden wir die Rechnung per Post.
(6) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen 2 Wochen ab Erhalt der Ware und unserer Rechnung zu bezahlen.
(7) Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz verlangt.
(8) Die Kosten der Rücksendung der Waren trägt der Kunde.. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen.
§ 7 Aufrechnung und Zurückhaltung
(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Insbesondere dürfen Versandkosten, die der Kunde für die Rücksendung von Waren gezahlt hat nicht eigenmächtig vom Rechnungsbetrag abgezogen werden.
(2) Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis (Kaufvertrag) beruht.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern. Sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt der Kunde in Höhe des Rechnungsbetrages im Voraus an uns ab und wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Wir dürfen die Forderungen auch selbst einziehen, soweit der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt.
(2) Der Kunde ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt.
(3) Wird die Ware vom Kunden be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die gesamte neue Sache. Der Kunde erwirbt Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem der vom Verkäufer gelieferten Ware entspricht.
§ 9 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistung ist bei Beanstandung von Mängeln nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung beschränkt. -Unabhängig davon gelten Garantiebestimmungen für unsere Waren ergänzend, sofern und soweit die Waren mit solchen vom Hersteller versehen worden sind.
(2) Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachen des Vertrags verlangen. Die Frist beträgt mindestens vier Wochen. Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind fehlgeschlagen, wenn drei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben.
(3) Bei Verträgen mit Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr ab Gefahrübergang beschränkt.
(4) Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Ware – vorbehaltlich der Regelung in § 10 – nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB.
§ 10 Haftung
(1) Wir haften dem Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften auf Schadens- und Aufwendungsersatz bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder einer von uns übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Wir haften ferner bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesen Fällen ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens beschränkt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 11 Datenschutz
Wir erheben und speichern die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten der Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich zu unserer abrufbaren Datenschutzerklärung.
§ 12 Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Online-Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet: buchdienst@bdkj.info.
(2) Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
§ 13 Sonstiges
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISGG). Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften am Wohnsitz des Kunden (insbesondere zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen) von der getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Sofern der Kunde nicht Verbraucher ist, ist Esslingen ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung. Wir sind jedoch berechtigt, diesen Kunden auch am Gericht seines Wohn- oder Unternehmenssitzes zu verklagen.
(3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das Gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.